Wegweisende Entscheidung der Bayerischen Bevölkerung

 

Erfolgreicher Volksentscheid in Bayern zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens:

61 % stimmen mit „Ja“ „Für echten Nichtraucherschutz“.

Ein mehrere Jahre sich hinziehendes Hin und Her hat damit einen für die Gesundheit der Bevölkerung erfolgreichen Abschluss gefunden.

Zur Vorgeschichte: Bayern galt mit Erlass eines strikten Gesetzes Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zum 01.01.2008, in Kurzfassung „Nichtraucherschutzgesetz“  als Vorreiter für mehrere Bundesländer, auch im Sinne der EU.

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags waren zuvor mit einer Vielzahl von Eingaben und Informationen bedacht worden. Die Deutsche Lungenstiftung und die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, beide Mitglieder des Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR)  hatten in ihrer Argumentation die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums herausgestellt und u. a. auf die Gefahren des Passivrauchens sogar für Raucher in Raucherräumen hingewiesen, denen besonders das Bedienungspersonal ausgesetzt war. Mit dem Gesetz war ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten und Bierzelten bestimmt worden.  Es hatte jedoch Schlupflöcher durch Gründung sog. Raucherclubs nicht ausgeschlossen.

Bei den Wahlen für den Bayerischen Landtag verlor die CSU die absolute Mehrheit. Schnell war das Rauchverbotsgesetz als wesentliche Ursache für diese Niederlage ausgemacht worden – sicher zu unrecht. Jedoch wurde in populistischer Eilfertigkeit das Gesetz, jetzt durch eine Koalitionsregierung von CSU und FDP unter Ministerpräsident Horst Seehofer, einem früheren Bundesgesundheitsminister, aufgeweicht.

Viele Gastwirte hatten sich schon über die Rauchfreiheit ihrer Gasträume gefreut, entgegen den Prognosen des DEHOGA hatten die Umsätze, von Ausnahmen in einzelnen Lokalen und Kneipen abgesehen, auch im Gegensatz zur allgemeinen Erntwicklung in anderen Bundesländern im Schnitt sogar zugenommen oder geringer abgenommen.

Diese Entscheidung entsprach jedoch offensichtlich nicht dem Wählerwillen, wie ein erfolgreiches Volksbegehren im Herbst 2009 mit einer unerwartet hohen Zustimmung von 1,4 Millionen (mehr als 400 000 über dem erforderlichen Quorum) zeigte. In die Abstimmung mag auch die allgemeine Unzufriedenheit über das Gebaren der Landesregierung eingeflossen sein.

Mit dem erfolgreichen Volksbegehren ist die Landesregierung verpflichtet worden, eine erneute Gesetzesänderung durchzuführen, oder eine Entscheidung über einen Volksentscheid herbeizuführen. Wie fast zu erwarten war,  sind die in der Regierungsverantwortung stehenden Volksvertreter untätig geblieben, um es sich mit niemanden zu verderben. Die Landesregierung mit Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer und Herrn Gesundheitsminister Markus Söder hatten vor der Abstimmung die Ziele des Volksentscheid als nicht erforderlich abgelehnt  und sich  auf die Seite der „Nein-Sager“ geschlagen.

Warum ist der Volksentscheid so eindeutig zugunsten des Nichtraucherschutzes ausgefallen?

1. Das Ergebnis entspricht in etwa den Rauchgewohnheiten der bayerischen Bevölkerung (1/3 Raucherinnen und Raucher).
2. Von den Initiatoren des Volksentscheids, unterstützt von einer Vielzahl von Organisationen wie auch der Deutschen Lungenstiftung, der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, der Bayerischen Landesärztekammer, der Bayerischen Landesverbandes der Pneumologen u.a. wurde auf Plakaten und verschiedenen Aktionen der Schutz von Kindern in den Vordergrund gestellt und von der regionalen und überregionalen Presse aufgenommen.
3. Das Aktionsbündnis der zum Volksentscheid Nein-Sagenden hatte trotz massiver finanzieller Unterstützung der Tabakindustrie keine überzeugenden Argumente. Weder „Leben und leben lassen“, oder „Warnung vor dem Verbotsstaat“ oder auch fast diffamierende Äußerungen ziehen nicht, wenn die Schäden an der Gesundheit durch das Rauchen, auch belegt durch neue Zahlen über den Anstieg der Lungenkrebserkrankungen bei Frauen, so offensichtlich sind.

Was ist zu erwarten:

1. Eine im wahrsten Sinne des Wortes  demokratische Entscheidung ist zu respektieren und umzusetzen, auch wenn für das Münchener Oktoberfest für diese Jahr  bereits jetzt wieder Ausnahmegenehmigungen in Aussicht gestellt worden sind.
2. Der erfolgreiche Volksentscheid dürfte Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben, in denen Nichtraucherschutzgesetze in Vorbereitung sind.
3. Ein weiteres Umdenken in der Bevölkerung, besonders im Hinblick auf die Heranwachsenden; denn eine Verhinderung eines frühzeitigen Einstiges in eine Tabakkonsumkarriere und ein leichteres Aussteigen vermindert die Abhängigkeit mit allen Folgen des „schleichenden Gifts“.

Die Deutsche Lungenstiftung freut sich, zu der wohl wegweisenden Entscheidung der Bayerischen Bevölkerung beigetragen zu haben.

 Prof. Dr. med. Gerhard Siemon

Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Lungenstiftung e.V.

Und ihr Vertreter im Aktionsbündnis Nichtrauchen

 

 

 

 

 

 

 

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